13Dez 2018

Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung von Selbständigen über ihr Einkommen in einem Unterhaltsstreit zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Keinesfalls erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung eines Selbstständigen auf sämtliche Betriebseinnahmen und […]

13Dez 2018

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter u.a. ein Recht […]

20Sep 2018

Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist, jedenfalls ohne angemessenen Ausgleich, auch bei einer bestehenden „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der Vermieter kann sich auch nicht auf die Übernahme von Renovierungsarbeiten berufen, die zwischen dem Mieter und dessen Vorgänger vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16).

20Sep 2018

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach kann der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete nicht, kann der Vermieter neben einer außerordentlichen fristlosen Kündigung […]

20Sep 2018

Ein ehebedingter Nachteil wird nicht durch geringere Rentenanwartschaften begründet, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn für den Zeitraum Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wird oder erlangt werden kann. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. […]

10Aug 2018

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden. Durch einen formularvertraglichen Kündigungsausschluss kann der Mieter einer Wohnung maximal vier Jahre an den Mietvertrag gebunden werden. Ist der Zeitraum, für den die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, länger, ist der Kündigungsausschluss insgesamt unwirksam. Hingegen können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines […]

24Jul 2018

Bei der Berechnung der Nebenkosten ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Demgegenüber ist die Angabe im Mietvertrag über die „vereinbarte Wohnfläche“ irrelevant. Für die Berechnung der Betriebskosten aufgrund der Wohnfläche als Verteilungsmaßstab ist die objektive Situation maßgeblich. Es kommt hingegen nicht, wie etwa bei der Geltendmachung einer Mietminderung aufgrund eines Mangels, auf die Vorstellungen von Mieter […]

26Mai 2018

Führt ein Vermieter Modernisierungen aus, die den Charakter der Wohnung grundlegend verändern, ist der Mieter nicht zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet. Kennzeichnend für eine Modernisierungsmaßnahme ist, dass sie über den bloßen Erhalt des Zustands hinausgeht, zugleich aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas gänzlich Neues entsteht. Dies ist etwa der Fall, wenn durch die […]

26Mai 2018

Wenn der Mieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße anzweifelt, muss er selbst konkrete Angaben zur Wohnfläche machen. Eine laienhafte Vermessung ist dafür ausreichend. Es genügt dabei nicht, wenn ein Mieter die vom Vermieter benannte und somit substantiiert dargelegte Wohnfläche pauschal bestreitet, ohne selbst eine bestimmte Wohnfläche zu beziffern.Er muss auf den Vortrag […]

08Mai 2018

Der BGH hat entschieden, dass ein Ersatzanspruch des Vermieters wegen einer Beschädigung der Wohnung durch den Mieter keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung voraussetzt. Daher kann ein Vermieter statt der Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen solchen Anspruch bereits vor oder erst nach der Rückgabe der Mietsache geltend macht (BGH, […]