Wenn Mieter eine unrenovierte Wohnung anmieten, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten zu haben, können sie vom Vermieter verlangen, die Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses auszuführen. Vorraussetzung ist, dass sich der anfängliche Wohnungszustand im Laufe des Mietverhältnis wesentlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich dann aber an den Renovierungskosten zur Hälfte beteiligen, da sich […]

Da der Anspruch auf Familienunterhalt während des ehelichen Zusammenlebens und der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht identisch sind erlischt der titulierte Anspruch auf Trennungsunterhalt bei einem Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung, sofern die Eheleute jedenfalls mehr als drei Monate wieder zusammengelebt haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.08.2019 – 15 UF 80/19).

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten während der Ehe zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19).

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie ‑ etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß §1615l BGB ‑ bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19).

Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19).

Es kann im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen werden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung berechnet werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der […]

Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, sollen vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt werden. Dies ist ein Baustein eines von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes, durch das die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Nach dem Gesetz können Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen […]

Die für die Ermittlung des Kindesunterhalts maßgebliche Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2020 geändert. Dabei wurden die Bedarfssätze minderjähriger Kinder angehoben: Für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres beträgt der Mindestunterhalt nunmehr 369,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 424,00 € und für Kinder der dritten […]

Wohnraummiete liegt vor, wenn die Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen. Deshalb handelt es sich bei einem Mietvertrag, den eine Gemeinde abschließt, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen, um einen Gewerberaummietvertrag. Daran ändert auch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien als Wohnraummietvertrag […]

Der Vermieter muß die Mietkaution innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist abrechnen. Die Abrechnung kann nicht nur ausdrücklich durch die Gegenüberstellung der Forderungen des Vermieters mit der Kautionsrückzahlungsforderung des Mieters erfolgen, sondern auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung geschehen. Die Abrechnung des Vermieters kann dabei auch streitige […]