Wohnraummiete liegt vor, wenn die Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen. Deshalb handelt es sich bei einem Mietvertrag, den eine Gemeinde abschließt, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen, um einen Gewerberaummietvertrag. Daran ändert auch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien als Wohnraummietvertrag […]
Der Vermieter muß die Mietkaution innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist abrechnen. Die Abrechnung kann nicht nur ausdrücklich durch die Gegenüberstellung der Forderungen des Vermieters mit der Kautionsrückzahlungsforderung des Mieters erfolgen, sondern auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung geschehen. Die Abrechnung des Vermieters kann dabei auch streitige […]
Wenn in der Mietwohnung ein Mangel auftrit und der Mieter diesen dem Vermieter anzeigt, verliert der Mieter das Mietminderungsrecht auch dann nicht, wenn er die Miete in voller Höhe weiterbezahlt hat, weil er irrtümlich davon ausging, dass für die Minderung das Einverständnis des Vermieters notwendig ist (BGH, Beschluss vom 04.09.2019 – VIII ZR 100/18).
Wenn die Mietsache mangelhaft ist und dem Mieter ein Herstellungsanspruch zusteht, kann er die Miete ganz oder teilweise einbehalten. Weigert sich der Mieter dann jedoch, die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, so führt das zum sofortigen Wegfall des Zurückbehaltungsrechts. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die […]
Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung von Selbständigen über ihr Einkommen in einem Unterhaltsstreit zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Keinesfalls erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung eines Selbstständigen auf sämtliche Betriebseinnahmen und […]
Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter u.a. ein Recht […]
Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist, jedenfalls ohne angemessenen Ausgleich, auch bei einer bestehenden „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der Vermieter kann sich auch nicht auf die Übernahme von Renovierungsarbeiten berufen, die zwischen dem Mieter und dessen Vorgänger vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16).
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach kann der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Zahlt der Mieter einer Wohnung die Miete nicht, kann der Vermieter neben einer außerordentlichen fristlosen Kündigung […]
Ein ehebedingter Nachteil wird nicht durch geringere Rentenanwartschaften begründet, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn für den Zeitraum Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wird oder erlangt werden kann. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. […]
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden. Durch einen formularvertraglichen Kündigungsausschluss kann der Mieter einer Wohnung maximal vier Jahre an den Mietvertrag gebunden werden. Ist der Zeitraum, für den die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, länger, ist der Kündigungsausschluss insgesamt unwirksam. Hingegen können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines […]