Ein ehebedingter Nachteil wird nicht durch geringere Rentenanwartschaften begründet, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn für den Zeitraum Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wird oder erlangt werden kann. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. […]

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden. Durch einen formularvertraglichen Kündigungsausschluss kann der Mieter einer Wohnung maximal vier Jahre an den Mietvertrag gebunden werden. Ist der Zeitraum, für den die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, länger, ist der Kündigungsausschluss insgesamt unwirksam. Hingegen können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines […]

Bei der Berechnung der Nebenkosten ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Demgegenüber ist die Angabe im Mietvertrag über die „vereinbarte Wohnfläche“ irrelevant. Für die Berechnung der Betriebskosten aufgrund der Wohnfläche als Verteilungsmaßstab ist die objektive Situation maßgeblich. Es kommt hingegen nicht, wie etwa bei der Geltendmachung einer Mietminderung aufgrund eines Mangels, auf die Vorstellungen von Mieter […]

Führt ein Vermieter Modernisierungen aus, die den Charakter der Wohnung grundlegend verändern, ist der Mieter nicht zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet. Kennzeichnend für eine Modernisierungsmaßnahme ist, dass sie über den bloßen Erhalt des Zustands hinausgeht, zugleich aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas gänzlich Neues entsteht. Dies ist etwa der Fall, wenn durch die […]

Wenn der Mieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße anzweifelt, muss er selbst konkrete Angaben zur Wohnfläche machen. Eine laienhafte Vermessung ist dafür ausreichend. Es genügt dabei nicht, wenn ein Mieter die vom Vermieter benannte und somit substantiiert dargelegte Wohnfläche pauschal bestreitet, ohne selbst eine bestimmte Wohnfläche zu beziffern.Er muss auf den Vortrag […]

Der BGH hat entschieden, dass ein Ersatzanspruch des Vermieters wegen einer Beschädigung der Wohnung durch den Mieter keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung voraussetzt. Daher kann ein Vermieter statt der Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen solchen Anspruch bereits vor oder erst nach der Rückgabe der Mietsache geltend macht (BGH, […]

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Die Verwirkung des Unterhaltsrückstandes greift nur dann, wenn neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment erfüllt ist. Hier betont der BGH noch einmal, dass […]

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung zu tragen hat, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss dabei eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der […]

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dabei ist die Annahme nicht zu beanstanden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf […]

BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren Begehrt ein Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn das Ergebnis, das sich ohne eine solche Korrektur ergibt, grob unbillig […]