Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters, z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung, auszieht, aber keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohneigentum erwirbt, Maklerkosten nicht als Schadensersatz verlangen kann. Möglich ist der Ersatz von Kündigungsfolgeschäden wie Umzugskosten, Kosten für die Übergangsunterkunft oder den Küchenausbau (BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII […]

Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege nachweisen und nicht nur Rechnungen. Denn nur mit Hilfe dieser Belege kann der Mieter die Berechtigung der in der Abrechnung ausgewiesenen Beträge überprüfen. So kann der Mieter zum Beispiel sehen, ob der Vermieter die Rechnungsbeträge, so wie in der Abrechnung ausgewiesen, beglichen hat und nicht etwa […]

Verfügt der barunterhaltspflichtige Elternteil über ein Einkommen, das oberhalb der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle liegt, so kann nach nunmehr geänderter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Düsseldorfer Tabelle unbegrenzt fortgeschrieben werden, entsprechend werden mit steigendem Einkommen die Prozentsätze des Mindestunterhalts erhöht. Der Unterhaltspflichtige kann danach nicht mehr seine konkrete Auskunftspflicht umgehen, indem er sich für unbegrenzt […]

Zahlreiche Vorfälle, in deren Rahmen es zu Beleidigungen und Bedrohungen von Mitmietern kommt, können eine nachhaltige Störung des Hausfriedens in schwer wiegender Weise darstellen und dann die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags rechtfertigen. Der Mieter muß sich diesbezügliches Fehlverhalten von Besuchern, die sich mit seinem Einverständnis in der Wohnung aufhalten, zurechnen lassen, da diese im Hinblick […]

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner sogenannten “Bolzplatzentscheidung” (Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14) festgestellt, dass Kinderlärm nicht zur Mietminderung berechtigt. Nunmehr hat der BGH weiter entschieden, dass auch Baulärm in der Umgebung jedenfalls dann keinen Grund zur Mietminderung darstellt, wenn er nach Abschluss des Mietvertrags auftritt, keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien getroffen […]

Wenn Mieter eine unrenovierte Wohnung anmieten, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten zu haben, können sie vom Vermieter verlangen, die Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses auszuführen. Vorraussetzung ist, dass sich der anfängliche Wohnungszustand im Laufe des Mietverhältnis wesentlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich dann aber an den Renovierungskosten zur Hälfte beteiligen, da sich […]

Da der Anspruch auf Familienunterhalt während des ehelichen Zusammenlebens und der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht identisch sind erlischt der titulierte Anspruch auf Trennungsunterhalt bei einem Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung, sofern die Eheleute jedenfalls mehr als drei Monate wieder zusammengelebt haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.08.2019 – 15 UF 80/19).

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten während der Ehe zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19).

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie ‑ etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß §1615l BGB ‑ bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19).

Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19).