Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19).

Es kann im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen werden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung berechnet werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der […]

Mieter, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, sollen vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt werden. Dies ist ein Baustein eines von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes, durch das die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Nach dem Gesetz können Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020, die auf den Auswirkungen […]

Die für die Ermittlung des Kindesunterhalts maßgebliche Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2020 geändert. Dabei wurden die Bedarfssätze minderjähriger Kinder angehoben: Für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres beträgt der Mindestunterhalt nunmehr 369,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 424,00 € und für Kinder der dritten […]

Wohnraummiete liegt vor, wenn die Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen. Deshalb handelt es sich bei einem Mietvertrag, den eine Gemeinde abschließt, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen, um einen Gewerberaummietvertrag. Daran ändert auch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien als Wohnraummietvertrag […]

Der Vermieter muß die Mietkaution innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist abrechnen. Die Abrechnung kann nicht nur ausdrücklich durch die Gegenüberstellung der Forderungen des Vermieters mit der Kautionsrückzahlungsforderung des Mieters erfolgen, sondern auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung geschehen. Die Abrechnung des Vermieters kann dabei auch streitige […]

Wenn in der Mietwohnung ein Mangel auftrit und der Mieter diesen dem Vermieter anzeigt, verliert der Mieter das Mietminderungsrecht auch dann nicht, wenn er die Miete in voller Höhe weiterbezahlt hat, weil er irrtümlich davon ausging, dass für die Minderung das Einverständnis des Vermieters notwendig ist (BGH, Beschluss vom 04.09.2019 – VIII ZR 100/18).

Wenn die Mietsache mangelhaft ist und dem Mieter ein Herstellungsanspruch zusteht, kann er die Miete ganz oder teilweise einbehalten. Weigert sich der Mieter dann jedoch, die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, so führt das zum sofortigen Wegfall des Zurückbehaltungsrechts. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die […]

Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung von Selbständigen über ihr Einkommen in einem Unterhaltsstreit zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Keinesfalls erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung eines Selbstständigen auf sämtliche Betriebseinnahmen und […]

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter u.a. ein Recht […]