08Mai 2018

Der BGH hat entschieden, dass ein Ersatzanspruch des Vermieters wegen einer Beschädigung der Wohnung durch den Mieter keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung voraussetzt. Daher kann ein Vermieter statt der Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vermieter einen solchen Anspruch bereits vor oder erst nach der Rückgabe der Mietsache geltend macht (BGH, […]

08Mai 2018

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Die Verwirkung des Unterhaltsrückstandes greift nur dann, wenn neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment erfüllt ist. Hier betont der BGH noch einmal, dass […]

27Feb 2018

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung zu tragen hat, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss dabei eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der […]

06Feb 2018

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dabei ist die Annahme nicht zu beanstanden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf […]

06Feb 2018

BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren Begehrt ein Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn das Ergebnis, das sich ohne eine solche Korrektur ergibt, grob unbillig […]

19Jan 2018

Der Begriff des „Benötigens“ im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen. Auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die Kriterien aus Leitsatz 1 sind […]

19Jan 2018

Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“ ist im wesentlichen Grundgedanken des §§ 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und […]

19Jan 2018

Bei der Zahlungsverzugskündigung muss zwischen der Berechnung des Zahlungsrückstandes und der Ermittlung des erforderlichen kündigungsrelevanten Rückstands unterschieden werden. Bei der Berechnung des Rückstands ist die geschuldete Miete maßgeblich. Deshalb ist hier von der geminderten Miete auszugehen. Bei der Ermittlung der Kündigung srelevanz ist demgegenüber zumindest bei behebbaren Mängeln von der vereinbarten ungeminderten Miete auszugehen (BGH, […]

19Jan 2018

Ein Mietverhältnis ist kündbar, wenn der Mieter entweder an zwei aufeinander folgenden Monaten mit einer Monatsmiete und einem Cent oder ansonsten mit zwei Monatsmieten in Verzug ist. Wenn dies in der Vergangenheit einmal der Fall gewesen ist, besteht die Kündbarkeit so lange fort, bis der Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Der zur Kündigung berechtigende Rückstand muß […]

19Jan 2018

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können danach lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung […]