17Aug 2017

Macht der Mieter Mängel der Mietsache geltend, muss er nur diese, nicht aber deren Ursache ausreichend darlegen. Überspannte Anforderungen anzulegen, kann den Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzen. Eine Mietminderung ist nicht davon abhängig, welche Ursache der Beeinträchtigung im Einzelnen zu Grunde liegt. Maßgeblich für den Mieter ist, dass der Mangel die Tauglichkeit der […]

17Aug 2017

Der BGH hat entschieden, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 […]

17Aug 2017

Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung – insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens – kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet. Dabei trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15) in Fällen, in denen […]

17Aug 2017

Das Amtsgericht München hat in einem Verfahren die für München geltende Mieterschutzverordnung für nicht anwendbar erklärt, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. Damit können im Streitfall nicht die Regelungen zur Mietpreisbremse angewendet werden. Die klagenden Mieter können demnach keine Auskunft nach § 556g BGB über die Höhe der vorhergehenden Miete verlangen (Amtsgericht München, Urteil […]

17Aug 2017

Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Auskunftspflichtigen über illoyale Vermögensminderung des Ausgleichsberechtigten für den Zeitraum vor der Trennung beginnt frühestens mit der Zustellung des Zugewinnausgleichsantrags des Ausgleichsberechtigten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2017 – 11 UF 83/16).

17Aug 2017

Wann haben Kinder in der Ausbildung Anspruch auf Unterhalt? Und welche Rechte und Pflichten bestehen? Der BGH hat die Grenzen des Ausbildungsunterhalts näher bestimmt. In welchem Umfang und Rahmen Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen, hängt demnach von den Umständen wie z.B. Schulabschlüssen, Ausbildungsangeboten und der persönlichen und wirtschaftlichen Situation ab (BGH, Beschluss vom […]

17Aug 2017

Der BGH hat entschieden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Auch die Voraussetzungen hat das Gericht näher bestimmt. Neben dem Kindeswohl ist  das Verhältnis zwischen den Eltern ausschlaggebend (BGH, Beschluss vom […]

17Aug 2017

Wenn sich Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes nicht einigen können, kann das Familiengericht bestimmen, wer die Entscheidungsbefugnis hat. Ein Elternteil, der sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausrichtet, kann dann zu Recht als besser geeignet angesehen werden. Ein gesondertes Gutachten ist in diesem Fall nicht notwendig (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB […]

26Jan 2016

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