09Nov 2017

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Es verstößt allerdings gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen […]

06Okt 2017

Die verschärfte Haftung des Unterhaltspflichtigen, die gegenüber minderjährigen Kindern zur Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt führt, tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Dieser andere unterhaltspflichtige Verwandte kann auch der betreuende Elternteil sein, wenn er neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten kann, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet […]

06Okt 2017

Der BGH hat die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter wegen einer wirtschaftlichen Verwertung nach § 573 BGB näher bestimmt. Demnach müssen Vermieter die ihnen ansonsten drohenden „erheblichen Nachteile“ genau darlegen. So reichte im Streitfall der Hinweis auf eine langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen sowie auf die existentielle Bedeutung einer Geschäftserweiterung nicht (BGH, Urt. v. 27.09.2017 […]

16Sep 2017

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

15Sep 2017

Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss ist rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Mindestunterhalt. Für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages wird das für das erste Kind zu zahlende Kindergeld in voller Höhe vom Kindesunterhalt abgezogen. Der Unterhaltsvorschuss beträgt für Kinder von bis zu 5 Jahren 150,00 € monatlich, für Kinder […]

17Aug 2017

Macht der Mieter Mängel der Mietsache geltend, muss er nur diese, nicht aber deren Ursache ausreichend darlegen. Überspannte Anforderungen anzulegen, kann den Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzen. Eine Mietminderung ist nicht davon abhängig, welche Ursache der Beeinträchtigung im Einzelnen zu Grunde liegt. Maßgeblich für den Mieter ist, dass der Mangel die Tauglichkeit der […]

17Aug 2017

Der BGH hat entschieden, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 […]

17Aug 2017

Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung – insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens – kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet. Dabei trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15) in Fällen, in denen […]

17Aug 2017

Das Amtsgericht München hat in einem Verfahren die für München geltende Mieterschutzverordnung für nicht anwendbar erklärt, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. Damit können im Streitfall nicht die Regelungen zur Mietpreisbremse angewendet werden. Die klagenden Mieter können demnach keine Auskunft nach § 556g BGB über die Höhe der vorhergehenden Miete verlangen (Amtsgericht München, Urteil […]

17Aug 2017

Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Auskunftspflichtigen über illoyale Vermögensminderung des Ausgleichsberechtigten für den Zeitraum vor der Trennung beginnt frühestens mit der Zustellung des Zugewinnausgleichsantrags des Ausgleichsberechtigten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2017 – 11 UF 83/16).