Allgemein

02Apr 2021

Gibt ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht heraus, kann der Eigentümer von ihm Schadenersatz in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Miete als Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung verlangen. Dabei entspricht die Nutzungsentschädigung der Miete für die gesamte Wohnung, wobei maßgeblich […]

02Apr 2021

Eine ordentliche Kündiung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Der Wunsch, das Gebäude oder den Teil des Gebäudes aus wirtschaftlichen Gründen, etwa zur Vermeidung eines erforderlichen Kostenaufwands, ersatzlos abzureißen, stellt per se keine wirtschaftliche Verwertung nach § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB dar, reicht hierfür also ohne weiteres nicht aus […]

02Apr 2021

Verweigert der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung, ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, vorher auf Duldung zu klagen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13). Liegt für den Vermieter ein berechtigter Grund vor, die Wohnung zu besichtigen, darf der Mieter die Besichtigung […]

02Apr 2021

Die Maßstäbe zur formellen Wirksamkeit von Nebenkostenabrechnung im Wohnraummietrecht gelten grundsätzlich auch im Gewerberaummietrecht. Da an eine Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es, dass sich einzelne Angaben – etwa zum Umlageschlüssel, dem Vertrag oder der Abrechnung – der Abrechnung beigefügten Erläuterungen entnehmen lassen. Ob die der […]

30Dez 2020

Zum 01.01.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert: Kinder unter sechs Jahren erhalten mindestens 393 Euro monatlich. Für Kinder zwischen sechs und elf Jahren besteht ein Anspruch in Höhe von mindestens 451 Euro. In der Altersgruppe von 12 bis 17 Jahren liegt der monatliche Mindestunterhalt bei mindestens 528 Euro. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder werden zum 01.01.2021 […]

30Dez 2020

Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters, z.B. im Fall einer unrechtmäßigen Kündigung, auszieht, aber keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohneigentum erwirbt, Maklerkosten nicht als Schadensersatz verlangen kann. Möglich ist der Ersatz von Kündigungsfolgeschäden wie Umzugskosten, Kosten für die Übergangsunterkunft oder den Küchenausbau (BGH, Urteile vom 09.12.2020 – VIII […]

29Dez 2020

Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege nachweisen und nicht nur Rechnungen. Denn nur mit Hilfe dieser Belege kann der Mieter die Berechtigung der in der Abrechnung ausgewiesenen Beträge überprüfen. So kann der Mieter zum Beispiel sehen, ob der Vermieter die Rechnungsbeträge, so wie in der Abrechnung ausgewiesen, beglichen hat und nicht etwa […]

20Dez 2020

Verfügt der barunterhaltspflichtige Elternteil über ein Einkommen, das oberhalb der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle liegt, so kann nach nunmehr geänderter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Düsseldorfer Tabelle unbegrenzt fortgeschrieben werden, entsprechend werden mit steigendem Einkommen die Prozentsätze des Mindestunterhalts erhöht. Der Unterhaltspflichtige kann danach nicht mehr seine konkrete Auskunftspflicht umgehen, indem er sich für unbegrenzt […]

22Nov 2020

Zahlreiche Vorfälle, in deren Rahmen es zu Beleidigungen und Bedrohungen von Mitmietern kommt, können eine nachhaltige Störung des Hausfriedens in schwer wiegender Weise darstellen und dann die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags rechtfertigen. Der Mieter muß sich diesbezügliches Fehlverhalten von Besuchern, die sich mit seinem Einverständnis in der Wohnung aufhalten, zurechnen lassen, da diese im Hinblick […]

03Sep 2020

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner sogenannten “Bolzplatzentscheidung” (Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14) festgestellt, dass Kinderlärm nicht zur Mietminderung berechtigt. Nunmehr hat der BGH weiter entschieden, dass auch Baulärm in der Umgebung jedenfalls dann keinen Grund zur Mietminderung darstellt, wenn er nach Abschluss des Mietvertrags auftritt, keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien getroffen […]