Allgemein

14Jul 2021

Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Den Verkäufer trifft eine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände, die für die Entschließung des Käufers von entscheidender Bedeutung sind und deren Mitteilung dieser nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte. Ein solcher offenbarungspflichtiger Umstand ist die Eintragung in das […]

14Jul 2021

Vollständigkeitsklauseln (“Mündliche Nebenabreden bestehen nicht / Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen / Mündliche Nebenabreden existieren nicht”) geben lediglich die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde wieder und lassen dem Vertragspartner, der sich auf eine abweichende mündliche Vereinbarung berufen will, die Führung des Gegenbeweises offen. Eine Vollständigkeitsklausel enthält keine Vermutung für das […]

14Jul 2021

Ein Bundesland muß keinen Schadenersatz im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen bezahlen, wenn einem Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Verordnung ein Schaden in Form von zu viel gezahlter Miete entstanden ist (BGH, Urteil vom 28.01.2021, III ZR 25/20). Das Urteil ist auch auf Vermieter anwendbar, etwa wenn Vermieter im Vertrauen auf die vermeintliche Wirksamkeit von […]

14Jul 2021

Allein die Tatsache, daß der Mieter sehr alt ist, begründet ohne zusätzliche Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den Mieter in Folge des erforderlichen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch eine langlährige Mietdauer bedeutet nicht zwingend, daß der Mieter am Ort der Mietsache […]

14Jul 2021

Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser Zweck dahin, daß der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Driten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das Hauptmietverhältnis nicht anwendbar. Der Mietvertrag […]

02Apr 2021

Gibt ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht heraus, kann der Eigentümer von ihm Schadenersatz in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Miete als Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung verlangen. Dabei entspricht die Nutzungsentschädigung der Miete für die gesamte Wohnung, wobei maßgeblich […]

02Apr 2021

Eine ordentliche Kündiung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Der Wunsch, das Gebäude oder den Teil des Gebäudes aus wirtschaftlichen Gründen, etwa zur Vermeidung eines erforderlichen Kostenaufwands, ersatzlos abzureißen, stellt per se keine wirtschaftliche Verwertung nach § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB dar, reicht hierfür also ohne weiteres nicht aus […]

02Apr 2021

Verweigert der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung, ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, vorher auf Duldung zu klagen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13). Liegt für den Vermieter ein berechtigter Grund vor, die Wohnung zu besichtigen, darf der Mieter die Besichtigung […]

02Apr 2021

Die Maßstäbe zur formellen Wirksamkeit von Nebenkostenabrechnung im Wohnraummietrecht gelten grundsätzlich auch im Gewerberaummietrecht. Da an eine Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es, dass sich einzelne Angaben – etwa zum Umlageschlüssel, dem Vertrag oder der Abrechnung – der Abrechnung beigefügten Erläuterungen entnehmen lassen. Ob die der […]

30Dez 2020

Zum 01.01.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert: Kinder unter sechs Jahren erhalten mindestens 393 Euro monatlich. Für Kinder zwischen sechs und elf Jahren besteht ein Anspruch in Höhe von mindestens 451 Euro. In der Altersgruppe von 12 bis 17 Jahren liegt der monatliche Mindestunterhalt bei mindestens 528 Euro. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder werden zum 01.01.2021 […]