Allgemein

19Jan 2018

Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“ ist im wesentlichen Grundgedanken des §§ 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und […]

19Jan 2018

Bei der Zahlungsverzugskündigung muss zwischen der Berechnung des Zahlungsrückstandes und der Ermittlung des erforderlichen kündigungsrelevanten Rückstands unterschieden werden. Bei der Berechnung des Rückstands ist die geschuldete Miete maßgeblich. Deshalb ist hier von der geminderten Miete auszugehen. Bei der Ermittlung der Kündigung srelevanz ist demgegenüber zumindest bei behebbaren Mängeln von der vereinbarten ungeminderten Miete auszugehen (BGH, […]

19Jan 2018

Ein Mietverhältnis ist kündbar, wenn der Mieter entweder an zwei aufeinander folgenden Monaten mit einer Monatsmiete und einem Cent oder ansonsten mit zwei Monatsmieten in Verzug ist. Wenn dies in der Vergangenheit einmal der Fall gewesen ist, besteht die Kündbarkeit so lange fort, bis der Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Der zur Kündigung berechtigende Rückstand muß […]

19Jan 2018

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können danach lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung […]

09Jan 2018

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 22. November 2017 – XII ZB 230/17).

01Dez 2017

Zum Jahreswechsel tritt die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt in Kraft. Ab dem 01.01.2018 haben alle unterhaltsberechtigten Kinder einen Anspruch auf höhere Unterhaltssätze – je nach Konstellation mach dies 6 bis 12 EUR im Monat aus. Eine Ausnahme stellen dabei die volljährigen Kinder dar – hier wurde keine Anhebung der Unterhaltssätze durchgesetzt. Erstmals seit 10 […]

01Dez 2017

Für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen im Wohnhaus lärmender Nachbarn muss der Mieter keine Lärmprotokolle mehr führen. Es genügt, wenn aus dem Vorbringen mit ausreichender Substanz eine nach Art, Intensität, Dauer, sowie Häufigkeit beschriebene Beeinträchtigung ersichtlich wird, also um welche Art von Beeinträchtigung es sich handelt und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in […]

09Nov 2017

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Es verstößt allerdings gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen […]

06Okt 2017

Die verschärfte Haftung des Unterhaltspflichtigen, die gegenüber minderjährigen Kindern zur Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt führt, tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Dieser andere unterhaltspflichtige Verwandte kann auch der betreuende Elternteil sein, wenn er neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten kann, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet […]

06Okt 2017

Der BGH hat die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter wegen einer wirtschaftlichen Verwertung nach § 573 BGB näher bestimmt. Demnach müssen Vermieter die ihnen ansonsten drohenden „erheblichen Nachteile“ genau darlegen. So reichte im Streitfall der Hinweis auf eine langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen sowie auf die existentielle Bedeutung einer Geschäftserweiterung nicht (BGH, Urt. v. 27.09.2017 […]