Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Dabei ist die Annahme nicht zu beanstanden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf […]
BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren Begehrt ein Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn das Ergebnis, das sich ohne eine solche Korrektur ergibt, grob unbillig […]
Der Begriff des „Benötigens“ im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen. Auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die Kriterien aus Leitsatz 1 sind […]
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“ ist im wesentlichen Grundgedanken des §§ 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und […]
Bei der Zahlungsverzugskündigung muss zwischen der Berechnung des Zahlungsrückstandes und der Ermittlung des erforderlichen kündigungsrelevanten Rückstands unterschieden werden. Bei der Berechnung des Rückstands ist die geschuldete Miete maßgeblich. Deshalb ist hier von der geminderten Miete auszugehen. Bei der Ermittlung der Kündigung srelevanz ist demgegenüber zumindest bei behebbaren Mängeln von der vereinbarten ungeminderten Miete auszugehen (BGH, […]
Ein Mietverhältnis ist kündbar, wenn der Mieter entweder an zwei aufeinander folgenden Monaten mit einer Monatsmiete und einem Cent oder ansonsten mit zwei Monatsmieten in Verzug ist. Wenn dies in der Vergangenheit einmal der Fall gewesen ist, besteht die Kündbarkeit so lange fort, bis der Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Der zur Kündigung berechtigende Rückstand muß […]
Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können danach lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung […]
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 22. November 2017 – XII ZB 230/17).
Zum Jahreswechsel tritt die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt in Kraft. Ab dem 01.01.2018 haben alle unterhaltsberechtigten Kinder einen Anspruch auf höhere Unterhaltssätze – je nach Konstellation mach dies 6 bis 12 EUR im Monat aus. Eine Ausnahme stellen dabei die volljährigen Kinder dar – hier wurde keine Anhebung der Unterhaltssätze durchgesetzt. Erstmals seit 10 […]
Für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen im Wohnhaus lärmender Nachbarn muss der Mieter keine Lärmprotokolle mehr führen. Es genügt, wenn aus dem Vorbringen mit ausreichender Substanz eine nach Art, Intensität, Dauer, sowie Häufigkeit beschriebene Beeinträchtigung ersichtlich wird, also um welche Art von Beeinträchtigung es sich handelt und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in […]